Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtkundgabe einer Änderung des Beweisbeschlusses seitens des Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2002 - 2 L 206/00
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2004 - 2 L 206/00
• BVerwG, 29.12.2004 - 1 B 91.04

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 05.11.2001 - 7 B 56.01

  Anforderungen an die Befugnis eines Prozessgerichts zum Absehen von der …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2004 - 1 B 91.04

  Unter solchen Umständen scheidet eine Gehörsverletzung aus, zumal es der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen unterlassen hat zu versuchen, sich Gehör dadurch zu verschaffen, dass er dem Verfahren nach § 130 a VwGO widersprochen und beantragt hätte, die noch ausstehende Stellungnahme des UNHCR einzuholen oder den ergangenen Beweisbeschluss ggf. mit der Gelegenheit zu weiterem Gehör zu ändern (vgl. Beschluss vom 5. November 2001 BVerwG 7 B 56.01 und Urteil vom 6. November 1964 BVerwG IV C 153.64 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 39).
• BVerwG, 06.11.1964 - IV C 153.64

  Erfordernis der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zu einer Beweiserhebung bzw. …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2004 - 1 B 91.04

  Unter solchen Umständen scheidet eine Gehörsverletzung aus, zumal es der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen unterlassen hat zu versuchen, sich Gehör dadurch zu verschaffen, dass er dem Verfahren nach § 130 a VwGO widersprochen und beantragt hätte, die noch ausstehende Stellungnahme des UNHCR einzuholen oder den ergangenen Beweisbeschluss ggf. mit der Gelegenheit zu weiterem Gehör zu ändern (vgl. Beschluss vom 5. November 2001 BVerwG 7 B 56.01 und Urteil vom 6. November 1964 BVerwG IV C 153.64 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 39).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Erkenntnismittel; Einführung Erkenntnismittel; Gehörsverletzung; Gehörsverstoß; …

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 08.01.2024 - 9 LA 233/21

  Ecoi.net; Einführung; Einführung von Erkenntnismitteln; Erkenntnismittel; …

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 10.7.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 7 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 B 91.04 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht ordnungsgemäßer Einführung von …

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (NdsOVG…, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 7, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 B 91.04 - juris Rn. 3).